Berlin/Demonstration/Protest

Netzpolitik: Demo gegen ‪Landesverrat‬ und für die Pressefreiheit

„Come and get us all, motherfuckers!“

Mehr als 2.000 Unterstützer des Internetblogs Netzpolitik.org demonstrierten am Samstag in Berlin für die Grundrechte, Pressefreiheit sowie „gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org, seiner Quellen und Informanten“. Der Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.
Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen sowie den Rücktritt des Generalbundesanwalts Harald Range.

Statt der erwarteten 400 haben mehr als 2.000 Menschen am Samstag in Berlin für den Erhalt der Pressefreiheit in Deutschland demonstriert.
Anlass der sehr spontan organisierten Kundgebung waren die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen den Blog Netzpolitik.org, die am Donnerstag bekanntgeworden waren.
„Wir sind total geflasht und sehr positiv überrascht, wie riesig die Solidarität ist“, sagte Markus Beckedahl, gegen den als Gründer und presserechtlich Verantwortlichen des Blogs ebenfalls ermittelt wird. Beckedahl und sein Kollege André Meister sind über Nacht zu Helden der Pressefreiheit in Deutschland geworden, die sich in der Augen der Netzgemeinde dreisten Geheimdienstlern und übereifrigen Staatsanwälten entgegenstellen. [01]

Die Demonstration in Berlin hat noch nicht begonnen, da muss sich Markus Beckedahl schon mit unliebsamen Unterstützern wie Oleg Muzyka herumärgern, der auch bei den Mahnwachen für den Frieden, Ostermärschen und bei Reichsbürgerprotesten wie Staatenlos.info vertreten ist.
Der Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org bittet vier seiner Sympathisanten über Mikrofon, ihre Transparente wieder einzupacken und zu gehen. Er bezeichnet sie als russische Rechtsradikale. „Haut ab! Haut ab!“, rufen einige. Etwas widerwillig packen die vier ihr Banner ein. [02]

„Zünde eine Kerze zum Gedenken an“ steht in kyrillischen Buchstaben auf dem Transparent. Das Foto darauf zeige einen Journalisten, der für seine Arbeit getötet wurde, sagen sie. Es gehe doch hier um die Freiheit, brüllt einer von ihnen, auf dessen T-Shirt „Novorossia“ steht – Neurussland.

Doch wer vertrauliche Informationen über die Bundesrepublik veröffentlicht, hat nicht nur separatistische Folkloristen auf seiner Seite. Auch Regime, die Pressefreiheit sonst nicht sonderlich achten, zeigen Interesse an der Arbeit von netzpolitik.org. Eine Reporterin von PressTV ist gekommen. Doch Markus Beckedahl lässt sie wissen, dass er nicht mit dem iranischen Staatsfernsehen spricht. Mit dem russischen Propagandasender RT Deutsch hält er es ebenso[02]

Die Demonstranten in Berlin wirken alles andere als eingeschüchtert. Die Stimmung ist ausgelassen, strahlender Sonnenschein und laute Musik begleiten den Zug vom Bahnhof Friedrichstraße, an den Touristen in den Cafés Unter den Linden vorbei bis zum Justizministerium in der Mohrenstraße. Etliche Banner und Schilder machen sich über den Generalbundesanwalt und die regierende große Koalition lustig. Erich Kästner wird zitiert – und Kurt Tucholsky selbstverständlich. Man ist hier im Bewusstsein auf der Straße, für nichts Geringeres zu kämpfen als die Wahrheit. Die Demonstranten verteidigen nicht nur die Pressefreiheit, sie halten sich für die eigentlichen Verfassungsschützer.

Am deutlichsten wird der US-amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum:

„Lasst uns noch viel mehr Dokumente veröffentlichen!“, ruft er den Demonstranten zu. Jeder wisse jetzt, welchen Journalisten man vertrauliche Dokumente anvertrauen könne. Dem deutschen Verfassungsschutz, der den Terroristen des NSU geholfen habe, sagt er: „Wir sind alle Landesverräter! Kommt und holt uns, ihr Arschlöcher!“ („Come and get us, motherfuckers!“) [02]

Demo gegen ‪#‎Landesverrat‬ und für die Pressefreiheit – Jacob Appelbaum

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen schloss sich der Kritik an Range an. „Dieser Einschüchterungsversuch ist ein Missbrauch des Strafrechts, den wir leider aus anderen Regionen nur zu gut kennen“, sagte eine Vertreterin. Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetze, bedauere man, „dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein“.
Die Botschaften der Demonstranten waren eindeutig: „Rechtsstaatsfeind GBA“ oder „Zurücktreten, Herr Maaßen!“ stand auf den Transparenten zu lesen, die an vielen Touristen vorbei vom S-Bahnhof Friedrichstraße über den Boulevard Unter den Linden und die Friedrichstraße zum Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße getragen wurden. Generell setzten sich die Teilnehmer für eine freie Berichterstattung ein. „Pressefreiheit ist kein Landesverrat!“ oder „Demokratie ohne freie Presse ist keine“ waren ebenfalls zu lesen. [01]

Andre Meister verwies zum Abschluss der Kundgebung vor dem Ministerium von Justizminister Heiko Maas (SPD) auf die Bedeutung von Informanten wie Edward Snowden zur Aufklärung von Geheimdienstthemen hin. „Wenn Exekutive, Legislative und Judikative diese staatlichen Institutionen nicht adäquat beaufsichtigen können, braucht es mutige Menschen in den Machtapparaten, um auf Missstände hinzuweisen, damit Medien als vierte Gewalt ihre Arbeit machen können“, sagte der Journalist, dessen beide Artikel über die Internet-Überwachungspläne der Verfassungsschützer ins Visier des Generalbundesanwalts geraten sind.

Am Ende der Demonstrationen verteilten die Organisatoren 500 Exemplare der geheim zu haltenden Texte und machten damit die Teilnehmer zu Komplizen des Landesverrats. [01]

Eine kleine, bildliche Zusammenfassung:


Fußnoten • Quellen • Verweise • weiterführende Links

[01] Golem: Demo wegen Landesverrat – „Come and get us all, motherfuckers“
[02] ZEIT Online: Netzpolitik.org – 2.500 Landesverräter


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© Streich | Photographie, Steffi Reichert
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Stand: August 2015

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